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   Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76   

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Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76 (https://dejure.org/1977,8263)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.09.1977 - 112/76 (https://dejure.org/1977,8263)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. September 1977 - 112/76 (https://dejure.org/1977,8263)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Renato Manzoni gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 29.03.1973 - 4 RJ 351/71

    Freundschaft/Handel - Inländerbehandlungsklausel - Versicherungszeit -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
    Das Sozialgericht verweist auch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. März 1973 (AZ. 4 RJ 351/71).
  • EuGH, 07.07.1976 - 7/76

    IRCA / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
    Solche Rechte werden, mit anderen Worten, vom Gemeinschaftsrecht selbst geschützt In der Rechtssache IRCA/Amministrazione delle Finanze dello Stato (7/76, Slg. 1976, 1213) habe ich auf Seite 1236 die Meinung vertreten, daß ein von der Verfassung eines Mitgliedstaats anerkanntes und geschütztes Grundrecht auch im Gemeinschaftsrecht anerkannt und geschützt werden müsse, da nicht davon ausgegangen werden könne, daß irgendein Mitgliedstaat der Gemeinschaft die Befugnis übertragen habe, unter Verstoß gegen die von seiner eigenen Verfassung geschützten Rechte Recht zu setzen, und da das Gemeinschaftsrecht seiner Natur nach in allen Mitgliedstaaten gleich sein müsse.
  • EuGH, 10.11.1971 - 27/71

    Keller / Caisse d'assurance vieillesse de Strasbourg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
    Mehrere Entscheidungen des Gerichtshofes zeigen nach Ansicht des FNROM, daß unter solchen Umständen der Grundsatz, auf dem die Entscheidung in der Rechtssache Petroni beruht, keine Anwendung findet Diese Rechtssachen waren, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, die Rechtssachen Ciechelski (1/67, Slg. 1967, 240), Guissart (bereits zitiert), Duffy (bereits zitiert), Keller (27/71, Slg. 1971, 885) und Niemann (191/73, Slg. 1974, 571, Randnr. 6 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 06.12.1973 - 140/73

    Sécurité sociale Paris / Mancuso

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
    Das Schriftstück erwähnt insbesondere, daß sich diejenigen Mitgliedstaaten, die sich auf Vorschriften gegen die Leistungskumulierung in ihrem nationalen Recht zurückziehen wollen, auf die Erkenntnisse des Gerichtshofes in der Rechtssache Guissart/Belgien (12/67, Slg. 1967, 552 (563)), in der Rechtssache Mancuso (140/73, Slg. 1973, 1449 (1456, Randnr. 18 der Entscheidungsgründe)) und in der Rechtssache Massonet (bereits zitiert, Randnummem 26 und 28 der Entscheidungsgründe) berufen.
  • EuGH, 13.07.1976 - 19/76

    Triches / Caisse liégeoise pour allocations familiales

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
    Sie werden sich erinnern, meine Herren, daß in der Rechtssache Triches/Caisse de Compensation pour Allocations Familiales de la Région Liégoise (19/76, Slg. 1976, 1243) die Frage der Gültigkeit des Artikels 42 der Ratsverordnung Nr. 3 in der Fassung der Verordnung Nr. 1/64/EWG aufgeworfen wurde.
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
    Er legte jedoch sowohl in dieser Rechtssache als auch später in der Rechtssache Nold/Kommission (4/73, Slg. 1974, 491) Wert auf die Feststellung, daß die grundlegenden Menschenrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehörten, deren Beachtung er sicherzustellen habe; das gelte insbesondere in bezug auf Grundrechte, die von den Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt und geschützt seien.
  • EuGH, 07.06.1973 - 82/72

    Walder / Soziale Verzekeringsbank

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
    Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Walder/Bestuur der Sociale Verzekeringsbank (82/77, Slg. 1973, 599) entschieden, daß in einem solchen Falle die Vorschriften der Verordnung auch dann an die Stelle derjenigen des Abkommens treten, wenn die Vorschriften des Abkommens dem Betroffenen günstiger waren.
  • EuGH, 07.05.1969 - 28/68

    Caisse regionale de sécurité sociale du Nord / Torrekens

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
    Ich beabsichtige nicht, hierzu Stellung zu nehmen, weil der Gerichtshof nach Artikel 177 für die Auslegung solcher Abkommen nicht zuständig ist (vgl. Rechtssache 75/63, Hoekstra/Bestuur de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel an Ambachten , Slg. 1964, 353 (365) und Rechtssache 28/68, Caisse Régionale de Sécurité Sociale du Nord de la France/Torrekens , Slg. 1969, 125, Randnrn.
  • EuGH, 28.05.1974 - 191/73

    Niemann / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
    Mehrere Entscheidungen des Gerichtshofes zeigen nach Ansicht des FNROM, daß unter solchen Umständen der Grundsatz, auf dem die Entscheidung in der Rechtssache Petroni beruht, keine Anwendung findet Diese Rechtssachen waren, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, die Rechtssachen Ciechelski (1/67, Slg. 1967, 240), Guissart (bereits zitiert), Duffy (bereits zitiert), Keller (27/71, Slg. 1971, 885) und Niemann (191/73, Slg. 1974, 571, Randnr. 6 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 15.05.1974 - 184/73

    Bedrijfsvereniging / Kaufmann

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
    Wir wurden auf zwei Entscheidungen hingewiesen, die angeblich für diese Frage von Bedeutung seien, nämlich die Rechtssache Duffy (bereits zitiert) und die Rechtssache Bestuur van de N.A.B./Kaufmann (184/73, Slg. 1974, 517).
  • EuGH, 28.05.1974 - 187/73

    Callemeyn / Belgischer Staat

  • EuGH, 24.06.1969 - 29/68

    Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken

  • EuGH, 03.02.1977 - 62/76

    Strehl / Pensioenfonds Mijnwerkers

  • EuGH, 03.02.1977 - 52/76

    Benedetti / Munari

  • EuGH, 31.03.1977 - 79/76

    Fossi

  • EuGH, 25.11.1975 - 50/75

    Caisse des pension des E.P. / Massonet

  • BVerwG, 02.07.1975 - I C 20.73

    Vorrangiges Gemeinschaftsrecht - Angehörige von EG-Staaten - Ausweisung zur

  • EuGH, 10.12.1969 - 34/69

    Caisse d'assurance vieillesse des travailleurs salariés / Duffy

  • EuGH, 21.10.1975 - 24/75

    Petroni / ONTPS

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide

  • EuGH, 12.06.1980 - 130/79

    Express Dairy Foods

    Die Kommission teilt die Auffassung des Generalanwalts Warner (Schlußanträge vom 20. September 1977 in der Rechtssache 112/76; Slg. 1977, 1647), die dahin gehe, daß eine Vorabentscheidung streng genommen nur das vorlegende Gericht binde, daß jedoch alle innerstaatlichen Gerichte berechtigt und verpflichtet seien, sich an die tragenden Entscheidungsgründe ("ratio decidendi") eines derartigen Urteils zu halten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96

    Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

    Wie Generalanwalt Warner ausgeführt hat, kommt der Grundsatz der bindenden Wirkung früherer Urteile des Gerichtshofes jedoch gegenüber den nationalen Gerichten zum Tragen, so daß "alle Gerichte in der Gemeinschaft mit Ausnahme des Gerichtshofes selbst an die tragenden Gründe (ratio decidendi) einer Entscheidung des Gerichtshofes gebunden [sind]" (Schlussanträge vom 20. September 1977 in der Rechtssache 112/76, Manzoni/FNROM, Slg. 1977, 1658, insbesondere 1662 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-475/93

    Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer - Sozialamt gegen Landesversicherungsanstalt

    (33) - Schlussanträge vom 20. September 1977 in den Rechtssachen 112/76, 22/77, 32/77 und 37/77 (Slg. 1977, 1658).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80

    SpA International Chemical Corporation gegen Amministrazione delle finanze dello

    Da Sie die in der Literatur erörterten Argumente zu diesem Theorienstreit kennen und die Problematik bereits ausführlich in den Schlußanträgen von Generalanwalt Gand vom 28. Oktober 1965 zu der Rechtssache 16/65 (Firma C. Schwarze/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1965, 1170), von Generalanwalt Warner vom 20. September 1977 zu den Rechtssachen 112/76, 22/77, 32/77 und 37/77 (Renato Manzoni u. a./Fonds National de Retraite des Ouvriers Mineurs, Slg. 1977, 1658) sowie von Generalanwalt Capotorti vom 12. September 1979 zu.
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